Vogelperspektive: Sessionsrückblick Frühjahrsession St.Galler Kantonsrat

Spezialgesetz für den Rhein: Die Eidgenossenschaft und Österreich haben vereinbart, den Rhein ab Rüthi bis zum Bodensee auf einer Länge von 26 Kilometern zu verbreitern. Dafür werden 280 Hektaren landwirtschaftlich genutzter Wiesen (Rheinvorland) abgetragen und so zu Flussbett. So sollen bei Kosten von 2 Milliarden Franken die Bevölkerung und das Gewerbe vor einem 300-jährigen Hochwasser geschützt werden. Weil für das Grossprojekt das Verfahren auf der Schweizer Seite nach St.Galler Recht durchgeführt werden soll, erliess der Kantonsrat ein spezielles Verfahrensgesetz. Umstritten war, ob es ein solches Gesetz überhaupt benötige und ob es dem Schutz vor Enteignungen für Brücken, Strassen und Ersatzwasserfassungen genüge. Alleine für das Bewilligungsverfahren werden zwei neue Stellen in der Kantonsverwaltung geschaffen.

Reserven schmelzen: Die Reserven des Kantons St.Gallen schmelzen dahin wie der Schnee an der Frühlingssonne: Von 1.4 Milliarden Franken auf noch 443 Millionen Franken bis Ende 2028. SVP, FDP und Mitte-EVP haben in der Session die Regierung zum Sparen beauftragt. Wobei Sparen übertrieben ist: Die stetig wachsenden Ausgaben sollen verringert werden. Nun müssen die Amtsleiter ihren Regierungsräten bis Ende April aufzeigen, wie sie in den Jahren 2026 bis 2028 jeweils 60 Millionen Franken weniger an Mehrausgaben erreichen.

Neuer Autobahnanschluss bei Rorschach: Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) will oberhalb von Rorschach und Goldach den neuen Autobahnanschluss „Witen“ mitsamt Rastplatz erstellen. Von dort aus baut das ASTRA eine 650 Meter lange Strasse als Autobahnzubringer in Richtung Bodensee. Der Kantonsrat stimmte zu, sich daran mit 70 Millionen Franken zu beteiligen. Der Autobahnzubringer soll direkt in eine neue Kantonsstrasse münden, die weiter bis zum Bodensee führt. Der Kantonsrat hat beschlossen, diese Verbindungstrasse ins Kantonsstrassennetz aufzunehmen und für ihren Bau fast 200 Millionen Franken auszugeben.

32 Vorstösse erledigt: Wer als Kantonsrat einen Vorstoss mit Fragen zu einem Thema einreicht, erhält auf die nächste Session hin eine schriftliche Antwort der Regierung. Der Fragesteller hat daraufhin am Mikrofon drei Minuten Zeit für eine Stellungnahme. In dieser Session wurden auf diese Weise 32 Vorstösse abgearbeitet.

Toggenburg: Wölfe und Strassen Gleich zwei Toggenburger Themen waren auf der Geschäftsliste. Nachdem Anfang März morgens um 7 Uhr drei Wölfe in der Nesslauer Laad vor den Häusern und an einer Schulbushaltestelle vorbeiliefen, verlangte die SVP-Fraktion Antworten. Der Kantonsrat bestand auf Dringlichkeit, die Regierung musste also am gleichen Tag antworten. Das Volkswirtschaftsdepartement führte aus, die Wölfe hätten in der Nacht Hirsche im Talboden gejagt und seien auf der Rückkehr in den Wald gewesen. Es sehe daher keine rechtliche Grundlage für Abschüsse. Weiter bekannte sich die Regierung dazu, in Lütisburg beim Hangrutsch der Letzistrasse in die Thur Kantonsgelder für deren Instandstellung bereitzustellen.

Christian Vogel, SVP-Kantonsrat für das Toggenburg, Dietfurt

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