Die Gemeinde soll Spitalkauf prüfen

17.02.2021 09:03

Wattwil Die Forderung von Flurin Schmid, Präsident der FDP Wattwil, ist direkt: Der Wattwiler Gemeinderat soll prüfen, ob sich der Kauf der Spitalliegenschaft lohnen würde. Schmid machte seine Forderung vor kurzem mittels offenem Brief (nachzulesen in der Toggenburger Zeitung vom 4. Februar 2021) bekannt. Die Gemeinde könne von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und die Liegenschaft für 10 Millionen Franken kaufen ? also für den Preis, für den der Kanton St.Gallen das Spital an die Solviva AG verkaufen möchte. «Es ist uns bewusst, dass der Kauf der Liegenschaft eine grosse Sache wäre. Aber wir wollen, dass der Gemeinderat Klarheit schafft», sagt Schmid. So soll etwa geklärt werden, wie sich dieser Kauf auf den Steuerfuss der Gemeinde auswirken würde und welche laufenden Kosten durch den Spitalbetrieb auf die Gemeinde zukommen würden. Für Schmid ist klar: «Das Spital muss in öffentlicher Hand bleiben und darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen.» Zudem findet er es seltsam, dass der Kanton das Spital an ein privates Unternehmen veräussert, nur um sich wieder einzumieten. «Wieso sollte man nicht das Spital behalten und einzelne Teile davon an private Unternehmen vermieten?», so Schmid.

Anliegen wird seriös geprüft

Laut Alois Gunzenreiner, Gemeindepräsident von Wattwil, werde sich der Gemeinderat mit dem Anliegen von Flurin Schmid auseinandersetzen. «Der Gemeinderat wird sämtliche Fragen, die mit dem Anliegen zusammenhängen, seriös prüfen», sagt Gunzenreiner. So sollen formelle und finanzielle Aspekte, aber auch die zukünftige Nutzung geklärt werden. Die Übernahme der Liegenschaft könne aber erst nach Beendigung des politischen Prozesses geprüft werden: «Behörden können doch nicht einfach auf Gutdünken und Vorrat hin, quasi nach Lust und Laune, Steuergelder für irgendwelche Aktivitäten ausgeben.» Sollte sich das Volk mit Annahme des Referendums für den ursprünglich geplanten Ausbau des Spitals aussprechen, sei die Verkaufsfrage so oder so hinfällig. Ob das Referendum der kantonale Spitalstrategie zum Trotz das Spital Wattwil erhalten wird, kann zurzeit nur spekuliert werden. Der Wattwiler Gemeindepräsident setzt dabei viel Hoffnung in die Entscheidung des Volkes: «Wie in anderen Politikbereichen müssen die Verantwortlichen nach einem entsprechenden Volksentscheid über die Bücher.» Schon 2014 habe sich das Stimmvolk für das Spital und den Betrieb ausgesprochen. «Es ist wichtig, dass das Volk nochmals seine Meinung äussern kann», sagt Alois Gunzenreiner. Zur künftigen Nutzung der Liegenschaft werde sich der Gemeinderat aktuell allerdings nicht mehr weiter äussern, da zu viele Fragen offen seien. Klar sei aber, dass die medizinische Versorgung der Region mit der Spitalschliessung eine Herausforderung darstellen wird. «Der Gemeinderat Wattwil hat nach wie vor und unverändert das Ziel vor Augen, dass die medizinische Grundversorgung im Toggenburg gesichert bleibt», sagt Gunzenreiner.

«Wir verfolgen die Diskussion»

Dass die Liegenschaft für nur 10 Millionen Franken an die Solviva AG verkauft werden soll, sorgt seit Monaten für Gesprächsstoff. So findet auch der Wattwiler Gemeindepräsident, dass der Substanzwert der Liegenschaft weitaus höher liegen müsste, da erst vor kurzem ein Neubau für rund 60 Millionen Franken umgesetzt wurde. Die Solviva AG hielt sich aber trotz Vorwürfen stets aus der Debatte raus. «Wir verfolgen die Diskussion rund um das Spital Wattwil mit grossem Interesse. Aber wir trennen den politischen Aspekt von den unternehmerischen Interessen», sagt Ulrich Kläy, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Solviva AG. Die politische Diskussion sei wichtig und soll nicht durch Aussagen der Solviva beeinflusst werden. «Wir verstehen die Leute, die sich für ihr Spital einsetzen. Es ist viel Geld geflossen. Deshalb ist die Debatte sehr emotional», so Kläy. So habe es auch schon in Grenchen (SO), wo Solviva ein Spital übernommen und zum Pflegeheim umfunktioniert hat, grossen Widerstand aus der Bevölkerung gegeben. «Damals gingen die Leute mit Transparenten auf die Strasse. Heute sind sie sehr zufrieden mit dem Pflegeheim», sagt Kläy. Zudem habe sich Solviva im Vorfeld bei den Toggenburger Gemeinden vorgestellt und durchweg positive Resonanz erhalten: «Es ist uns wichtig, dass uns die örtlichen Behörden gut gesinnt sind. Würde sich der Wattwiler Gemeinderat gegen uns aussprechen, hätten wir kein Interesse daran, dort ein Pflegeheim zu errichten.» Auch werde der politische Prozess nicht dafür sorgen, dass die Solviva AG das Vorhaben zurückzieht. Es sei denn, der Verkauf der Liegenschaft an Solviva würde sich zu sehr verzögern: «Wenn das Referendum erst 2022 kommt, dann wird es für uns aus materiellen Gründen schwierig, die Liegenschaft zu übernehmen.» Kläy hofft, dass sich der Prozess nicht so sehr in die Länge zieht. Denn würde die Solviva sich zurückziehen und das Spital trotzdem geschlossen werden, dann gingen sämtliche Stellen verloren.

20 Millionen Franken für Umbau

Die Idee, das Spital für 10 Millionen Franken zu verkaufen, sei ausserdem nicht von der Solviva AG gekommen. «Unser Wissensstand geht dahin, dass diese Summe in der ?Botschaft? niedergeschrieben war», so Kläy. Man befinde sich aber noch in der Anfangsphase der Verkaufsverhandlungen. Für Solviva falle die Investition zudem weitaus höher aus als 10 Millionen Franken. «Wenn wir die Liegenschaft gekauft haben, müssen wir sowohl den Alt- als auch den Neubau umgestalten», sagt Kläy. Der Neubau sei zwar ein schönes und modernes Spital, für ein Langzeitpflegeheim würden sich die Räumlichkeiten so aber nicht eignen. Er rechnet damit, dass weitere 20 Millionen Franken investiert werden müssten. Kläy geht aber davon aus, dass es jetzt vorwärts gehen wird. Mit dem Entscheid des Kantonsrats Ende 2020, wonach das Spital Wattwil in ein Gesundheits- und Notfallzentrum (GNZ) umfunktioniert wird, hofft er, dass die Toggenburger Bevölkerung jetzt nach vorne schaut und das Beste aus der Situation macht. «Wir sind im Gespräch mit der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg und mit der Psychiatrie St.Gallen Nord, um ein möglichst gutes Konzept zu erstellen», sagt Kläy. Er hofft, dass sich auch die Toggenburger Ärzte mit Solviva an einen Tisch setzen werden: «Wir wollen mit dem Pflegeheim und dem GNZ eine tolle Sache machen. Gerne präsentieren wir den regionalen Ärzten, was wir in Grenchen errichtet haben.»

Von Manuel Reisinger